Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - VII-Verg 108/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe von Briefdienstleistungen; Begriff des Fehlens eines Nachweises i.S. von § 19 Abs. 2 VOL/A-EG
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe von Briefdienstleistungen; Begriff des Fehlens eines Nachweises i.S. von § 19 Abs. 2 VOL/A -EG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Beschränkung der Referenzenanzahl!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung der Referenzenanzahl auf drei ist vergaberechtswidrig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Anzahl der Referenzen darf nicht beschränkt werden!
Besprechungen u.ä. (4)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung der Referenzenanzahl auf drei ist vergaberechtswidrig
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Beschränkung der Referenzenanzahl! (IBR 2012, 664)
Verfahrensgang
- VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
- OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - VII-Verg 108/11
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 61
- ZfBR 2012, 831 (Ls.)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (…siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
- OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12
Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28). - VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
Briefdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Dezember 2011 (VK 1-153/11) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Die Beschwerde ist der unbegründeten Ansicht, die Begrenzung möglicher Bieterangaben stehe mit der Entscheidung des Senats vom 12. September 2012 (VII-Verg 108/11, Anzahl von Referenzen) nicht im Einklang und sei daher rechtswidrig. - VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19
Erbringung von Unterstützungleistungen
Die Ausführung dieser Leistungen durch einen Nachunternehmer an einem anderen Standort ist ein neues Angebot mit einem anderen Angebotsinhalt, das allein schon deshalb nicht gewertet werden darf, weil es nicht innerhalb der Angebotsfrist bei der Ag eingegangen ist (s. zur unzulässigen nachträglichen Benennung von Nachunternehmern: vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11). - OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19
Umweltschadenversicherung - Vergabeverfahren für Leistungen der …
Im Rahmen der Prüfung, ob die Angebote formal vollständig sind, hat ein öffentlicher Auftraggeber keine weitere, inhaltliche bzw. materiell-rechtliche Prüfung der mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen vorzunehmen, woraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.9.2012 - Verg 108/11 - juris Rn. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG).
- VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15
Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
Bei einer solchen Bewertung von Referenzleistungen, die zur materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters zählt, steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, und vom 2. Juni 2010, VII-Verg 7/10).Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
b) Was die beiden Referenzmaßnahmen betrifft, die die ASt in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem weiteren Unternehmen durchführt ("[...]" und "[...]"), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine solche Referenz die Eignung eines Unternehmens, das sich wie hier die ASt nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter an einer Ausschreibung bewirbt, nur für die Leistungen belegen kann, die das jeweilige Bietergemeinschaftsmitglied innerhalb der Bietergemeinschaft erbracht hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, und vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
So wie für die Beurteilung der Eignung einer Bietergemeinschaft nicht jedes ihrer Mitglieder das ausgeschriebene Leistungsspektrum vollumfänglich mit seiner Fachkunde abdecken muss, sondern auf die der Bietergemeinschaft insgesamt aufgrund des Zusammenwirkens aller Mitglieder zur Verfügung stehenden Fähigkeiten abzustellen ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 31. Juli 2007, VII-Verg 25/07, und vom 15. Dezember 2004, VII-Verg 48/04), so kann umgekehrt nach Beendigung der Bietergemeinschaft und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung nicht die "Gesamtsumme der Eignung" der Bietergemeinschaft dem einzelnen Mitglied vollumfänglich zugerechnet werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
Dies hat das OLG Düsseldorf in anderen Entscheidungen bestätigt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11; ebenso: OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
Dieser Vergabeverstoß wirkt sich vorliegend jedoch nicht zu Lasten der ASt aus, da diese auf entsprechende Nachfrage der Ag sowie auf die Anforderung der Vergabekammer, vergleichbare Referenzen für die letzten fünf Jahre vorzulegen, ihr Angebot zulässigerweise ergänzt hat; der Vergaberechtsverstoß wurde so zulässigerweise behoben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
Sollte es sich bei diesem Ingenieurbüro um einen Nachunternehmer handeln, dürfte dessen Referenz bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die ASt diesen Nachunternehmer für die fachliche Bauleitung nicht bereits wie gefordert in ihrem Angebot, sondern erst auf spätere Nachfrage der Ag am 4. März 2015 benannt hat; ein derartiges Nachbessern bereits vorgelegter Eignungsangaben ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (…vgl. Burgi, Vergaberecht, § 16, Rn. 7;… Hausmann/von Hoff in Kulartz/Kus/Marks/Portz/Prieß, a.a.O., § 122, Rn. 42; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 32, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 - VII-Verg 4/12; OLG München…, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg-21/10 -, Rn. 20, Juris). - OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Auch durften sie zu ihrem Nachweis gemäß § 6a Nr. 3 lit. a VOB/A-EU Referenzen über die frühere Erbringung vergleichbarer Leistungen verlangen (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11 und vom 26. November 2008, VII-Verg 54/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Januar 2015, 1 U 138/14). - OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht ein Nachforderungsrecht nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (allgemein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - Verg 108/11, juris Tz. 35; Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13, juris Tz. 33). - OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16
Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!
Diese Sichtweise, den Sperrvermerk als einen formalen Mangel der geforderten Unterlage anzusehen, der der Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A unterfällt, entspricht auch der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Nachweis im Sinne dieser Vorschrift fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist; danach wird eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers angenommen im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und Nachweise, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - Verg 56/10; Beschluss vom 17.12.2012 - Verg 47/12; Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15). - OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
§ 7 Abs. 13 EG VOL/A regelt die Vervollständigung bereits vorgelegter Nachweise, während sich § 19 Abs. 2 EG VOL/A mit der Nachreichung bisher nicht vorgelegter Nachweise beschäftigt (…Ziekow/Völlink-Hänsel, Rdnr. 26 zu § 7 EG VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012, Verg 108/11). - OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15
Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11, Verg 108/11 -, juris, Rn. 35). - VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14
Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
- VK Bund, 03.06.2013 - VK 2-31/13
Nachprüfungsverfahren: Bundeslizenz Virenschutz
- OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
- VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
- OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13
Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15
Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
- VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19
Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
- KG, 04.06.2019 - Verg 8/18
Abbruchreferenz
- OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22
Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
- VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15
Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
- VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13
Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
- OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - Verg 14/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …
- VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13
Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
- VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15
"Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
- OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
- VK Bund, 25.10.2017 - VK 1-119/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- VK Bund, 08.06.2021 - VK 1-38/21
Präqualifikation bei Wasserbauarbeiten
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21
Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
- KG, 04.12.2015 - Verg 8/15
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
- VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14
Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Bund, 15.11.2013 - VK 1-97/13
Nachprüfungsverfahren: Architekten und Ingenieursleistungen Deutsch Botschaft
- VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13
Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Brandenburg, 17.07.2014 - VK 8/14
Vergabeunterlagen (vermeintlich) unklar: Bieter muss nachfragen!
- VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13
Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - 3 VK LSA 2/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Fehlens des Formblatts …
- VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12
Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14
Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
- VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15
Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; …
- VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
- VK Bund, 24.10.2017 - VK 1-109/17
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis