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   OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - VII-Verg 108/11   

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https://dejure.org/2012,26474
OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - VII-Verg 108/11 (https://dejure.org/2012,26474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11 (https://dejure.org/2012,26474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11 (https://dejure.org/2012,26474)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe von Briefdienstleistungen; Begriff des Fehlens eines Nachweises i.S. von § 19 Abs. 2 VOL/A -EG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Beschränkung der Referenzenanzahl!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Referenzenanzahl auf drei ist vergaberechtswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Anzahl der Referenzen darf nicht beschränkt werden!

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Referenzenanzahl auf drei ist vergaberechtswidrig

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschränkung der Referenzenanzahl! (IBR 2012, 664)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 61
  • ZfBR 2012, 831 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
    Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).

    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

  • OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

    Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
  • VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

    Briefdienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Dezember 2011 (VK 1-153/11) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

    Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
    Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47; Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Die Beschwerde ist der unbegründeten Ansicht, die Begrenzung möglicher Bieterangaben stehe mit der Entscheidung des Senats vom 12. September 2012 (VII-Verg 108/11, Anzahl von Referenzen) nicht im Einklang und sei daher rechtswidrig.
  • VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

    Erbringung von Unterstützungleistungen

    Die Ausführung dieser Leistungen durch einen Nachunternehmer an einem anderen Standort ist ein neues Angebot mit einem anderen Angebotsinhalt, das allein schon deshalb nicht gewertet werden darf, weil es nicht innerhalb der Angebotsfrist bei der Ag eingegangen ist (s. zur unzulässigen nachträglichen Benennung von Nachunternehmern: vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

    Umweltschadenversicherung - Vergabeverfahren für Leistungen der

    Im Rahmen der Prüfung, ob die Angebote formal vollständig sind, hat ein öffentlicher Auftraggeber keine weitere, inhaltliche bzw. materiell-rechtliche Prüfung der mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen vorzunehmen, woraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.9.2012 - Verg 108/11 - juris Rn. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG).
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